Letzte Aktualisierung: Dezember 2024
Gültigkeitsdatum: Ab sofort
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Rechtsdienstleistungen unserer Familienrechts-Praxis. Sie sind Bestandteil jedes Mandatsvertrags, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
1.2 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Familienrechts-Praxis als Mandatnehmerin und der Mandant als Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfernisses selbst.
2. Mandatsverhältnis und Leistungen
2.1 Mandatserteilung
Das Mandatsverhältnis entsteht durch einen schriftlichen Mandatsvertrag oder durch tatsächliche Mandatsausführung nach mündlicher Beauftragung. Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der Mandatserteilung und den getroffenen Vereinbarungen.
2.2 Beratung und Vertretung
Unsere Leistungen umfassen die Rechtsberatung und -vertretung im Familienrecht, insbesondere bei Scheidungen, Trennungen, Sorgerechts- und Unterhaltsfragen sowie die Mediation in familiären Angelegenheiten.
2.3 Sorgfaltspflicht
Wir führen das Mandat nach den Grundsätzen der anwaltlichen Berufsethik und den anerkannten Standards des Anwaltsberufs aus. Dabei wahren wir Ihre Interessen gewissenhaft und mit der gebotenen Sorgfalt.
2.4 Interessenkonflikte
Wir prüfen vor Mandatsannahme mögliche Interessenkonflikte. Bei auftretenden Interessenkonflikten während der Mandatsführung informieren wir Sie unverzüglich und treffen geeignete Maßnahmen zu deren Bewältigung.
3. Pflichten des Mandanten
3.1 Mitwirkung
Sie verpflichten sich zur aktiven Mitwirkung bei der Mandatserfüllung, insbesondere zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung über alle relevanten Tatsachen und zur rechtzeitigen Übermittlung erforderlicher Unterlagen.
3.2 Information
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die für die Mandatsführung von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für Adressänderungen und neue Tatsachen in Ihrer Familienangelegenheit.
3.3 Vollmachten
Erforderliche Vollmachten und Ermächtigungen sind uns rechtzeitig zu erteilen. Ohne entsprechende Vollmachten können wir bestimmte Handlungen nicht vornehmen.
4. Honorar und Zahlung
4.1 Honorarvereinbarung
Die Höhe unseres Honorars richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Bei fehlender Vereinbarung gelten die üblichen Ansätze entsprechend dem Aufwand und der Bedeutung der Angelegenheit.
4.2 Auslagen und Kosten
Zusätzlich zum Honorar sind alle Auslagen und Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Mandatsführung entstehen, insbesondere Gerichtskosten, Gutachterkosten, Reisekosten und Porto.
4.3 Fälligkeit und Zahlung
Honorar und Auslagen sind nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Wir können angemessene Vorschüsse verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4.4 Zurückbehaltungsrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen können wir alle Unterlagen und Gegenstände zurückbehalten, die uns im Zusammenhang mit dem Mandat anvertraut oder die von uns erstellt wurden.
5. Verschwiegenheit
5.1 Berufsgeheimnis
Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Mandatsverhältnisses hinaus.
5.2 Mitarbeiter
Alle unsere Mitarbeiter sind auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verpflichtet. Dies gilt auch für externe Dienstleister, die in die Mandatsbearbeitung einbezogen werden.
5.3 Ausnahmen
Von der Verschwiegenheitspflicht sind wir nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen oder mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung befreit.
6. Kommunikation und Korrespondenz
6.1 Kommunikationswege
Die Kommunikation erfolgt persönlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch. Bei elektronischer Kommunikation übernehmen wir keine Gewähr für die sichere Übertragung, soweit nicht besondere Verschlüsselungsverfahren vereinbart sind.
6.2 Zustellungen
Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie an die uns mitgeteilte Adresse (einschließlich E-Mail-Adresse) gesendet wurden. Sie sind verpflichtet, uns Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Aufbewahrung
Mandatsunterlagen bewahren wir nach Mandatsende für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zur Vernichtung berechtigt, sofern Sie die Unterlagen nicht abgeholt haben.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Nähere Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Durch die Mandatserteilung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken zu.
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus und gewährleistet einen besonderen Schutz Ihrer Informationen.
8. Haftung
8.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.2 Versicherung
Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend den berufsrechtlichen Bestimmungen. Die Versicherungssumme beträgt mindestens CHF 1'000'000 pro Schadensfall.
8.3 Verjährung
Ansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Schadens und der schädigenden Handlung.
9. Beendigung des Mandats
9.1 Ordentliche Beendigung
Das Mandatsverhältnis endet mit Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Aufhebung oder durch Kündigung einer Vertragspartei.
9.2 Kündigung
Beide Parteien können das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Wir können das Mandat auch dann kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
9.3 Auswirkungen der Beendigung
Nach Beendigung des Mandats sind wir verpflichtet, alle Unterlagen herauszugeben und Rechenschaft über unsere Tätigkeit abzulegen. Bis zur vollständigen Honorarzahlung können wir die Unterlagen zurückbehalten.
9.4 Fortdauernde Pflichten
Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus fort. In eiligen Angelegenheiten treffen wir noch erforderliche Schutzmaßnahmen, soweit dies in Ihrem Interesse liegt.
10. Besondere Bestimmungen für Mediation
10.1 Grundsätze der Mediation
Bei Mediationsverfahren sind wir neutral und unterstützen beide Parteien gleichberechtigt bei der Lösungsfindung. Wir ergreifen keine Partei und geben keine Rechtsberatung zu Lasten einer Partei.
10.2 Vertraulichkeit in der Mediation
Alle Äußerungen und Informationen in der Mediation sind vertraulich. Wir können nicht als Zeuge über den Inhalt der Mediation aussagen, soweit nicht alle Parteien zustimmen.
10.3 Beendigung der Mediation
Die Mediation kann jederzeit von jeder Partei oder von uns beendet werden. Nach erfolgloser Mediation können wir nicht eine der Parteien in derselben Angelegenheit vertreten.
10.4 Vereinbarungen
In der Mediation erzielte Vereinbarungen werden schriftlich festgehalten. Sie werden nur mit Zustimmung aller Parteien rechtswirksam und können bei Bedarf notariell beurkundet werden.
11. Urheberrechte und Nutzungsrechte
An den von uns erstellten Gutachten, Schriftsätzen und anderen Arbeiten stehen uns die Urheberrechte zu. Sie erhalten ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
Die Weitergabe oder Veröffentlichung unserer Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit dies nicht für die Mandatsausführung erforderlich ist.
Wir sind berechtigt, unsere Tätigkeit für Referenzzwecke zu verwenden, wobei wir dabei die Vertraulichkeit und Ihre Persönlichkeitsrechte wahren.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Anwendbares Recht
Auf das Mandatsverhältnis und diese Geschäftsbedingungen findet schweizerisches Recht Anwendung.
12.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Alternative Streitbeilegung
Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sind wir bereit, Meinungsverschiedenheiten in einem Mediationsverfahren oder anderem alternativen Streitbeilegungsverfahren zu klären.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
13.2 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB teilen wir Ihnen schriftlich mit. Sie gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprechen.
13.3 Berufsrecht
Ergänzend zu diesen AGB gelten die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes und der Standesregeln der schweizerischen Anwaltschaft. Bei Widersprüchen gehen die berufsrechtlichen Bestimmungen vor.
13.4 Sprache
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.